AGB
1. Vorbemerkungen
- Der Online-Shop Devikit.de, erreichbar unter der Adresse https://devikit.de, wird von Devikit LLC mit Sitz in Sheridan (30 N Gould St, STE R, Sheridan, WY 82801, USA), EIN: 30-1484571, betrieben.
2. Definitionen
- Verbraucher – Verbraucher im Sinne der anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften sowie jede natürliche Person, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt.
- Verkäufer – Devikit LLC.
- Kunde – jede Einheit, die über den Shop Einkäufe tätigt.
- Unternehmer – natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der ein besonderes Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, die in eigenem Namen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und den Shop nutzt.
- Shop – der vom Verkäufer unter der Adresse https://devikit.de/ betriebene Online-Shop.
- Fernabsatzvertrag – Vertrag, der mit dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems zum Abschluss von Fernabsatzverträgen (im Rahmen des Shops) geschlossen wird, ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien, unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bis einschließlich zum Vertragsschluss, z. B. Kaufvertrag über ein Produkt, Vertrag über die Erbringung digitaler Dienstleistungen (soweit einschlägig), Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte (soweit einschlägig).
- Produkt – im Shop verfügbare bewegliche Sache/Dienstleistung, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
- Digitaler Inhalt – Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden und nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
- Digitale Dienstleistung – Dienstleistung, die dem Verbraucher ermöglicht:
1) Daten in digitaler Form zu erzeugen, zu verarbeiten, zu speichern oder darauf zuzugreifen,
2) Daten in digitaler Form zu teilen, die vom Verbraucher oder anderen Nutzern dieser Dienstleistung hochgeladen oder erzeugt wurden,
3) andere Formen der Interaktion mittels Daten in digitaler Form. - AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops.
- Bestellung – Willenserklärung des Kunden, die mittels des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über Produkt(e) mit dem Verkäufer gerichtet ist.
- Konto – Kundenkonto im Shop, in dem die vom Kunden angegebenen Daten sowie Informationen über die von ihm im Shop aufgegebenen Bestellungen gesammelt werden.
- Registrierungsformular – im Shop verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
- Bestellformular – interaktives Formular im Shop, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum Warenkorb und Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich Liefer- und Zahlungsart.
- Warenkorb – Element der Shop-Software, in dem die vom Kunden zum Kauf ausgewählten Produkte sichtbar sind und in dem es möglich ist, die Bestelldaten festzulegen und zu ändern, insbesondere die Produktmenge.
- Kaufvertrag – Kaufvertrag über ein Produkt, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder geschlossen werden soll. Unter Kaufvertrag wird – je nach Eigenschaften des Produkts – auch ein Dienstleistungsvertrag und ein Werkvertrag verstanden.
3. Kontakt zum Shop
- Anschrift des Verkäufers: 30 N Gould St, STE R, Sheridan, WY 82801, USA.
- E-Mail-Adresse des Verkäufers: hi@devikit.de
- Der Kunde kann mit dem Verkäufer unter Verwendung der in diesem Paragraphen angegebenen Adressen kommunizieren.
4. Technische Anforderungen
Zur Nutzung des Shops, insbesondere zur Einsichtnahme in das Sortiment des Shops und zur Aufgabe von Bestellungen von Produkten, ist erforderlich:
- ein Endgerät mit Internetzugang und einem Webbrowser vom Typ:
Chrome
Firefox
Microsoft Edge
Safari
Opera - ein aktives E-Mail-Konto,
- aktivierte Cookie-Verwaltung.
5. Allgemeine Informationen
- Der Verkäufer haftet im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für Störungen, einschließlich Unterbrechungen des Betriebs des Shops, die durch höhere Gewalt, rechtswidrige Handlungen Dritter oder Unvereinbarkeit des Online-Shops mit der technischen Infrastruktur des Kunden verursacht werden.
- Die Einsichtnahme in das Sortiment des Shops erfordert nicht die Erstellung eines Kontos. Die Aufgabe von Bestellungen durch den Kunden für die im Sortiment des Shops enthaltenen Produkte ist nach Erstellung eines Kontos gemäß den Bestimmungen des § 6 der AGB möglich.
- Die im Shop angegebenen Preise sind in Euro (EUR) ausgewiesen. Für Kunden, die Unternehmer sind, handelt es sich um Nettopreise (ohne Umsatzsteuer), die gemäß dem Reverse-Charge-Mechanismus vom Erwerber selbst abzuführen sind.
- Über den Shop werden digitale Produkte verkauft, insbesondere Software, Erweiterungen (z. B. Plugins), Online-Dienste und Abonnementzugänge (nachfolgend: „Produkte“).
- Die Produkte können einer Open-Source-Lizenz (z. B. GNU GPL v3) oder einer anderen in der Produktbeschreibung angegebenen geeigneten Lizenz unterliegen. Der Kunde erhält Zugang zum Produkt nach Zahlung der Bestellung und erhält es – je nach Art des Produkts – als Download-Datei, API-Schlüssel, Aktivierungscode oder durch Gewährung des Zugangs zu einem Online-Dienst.
- Einige Produkte sind im Abonnementmodell verfügbar – für ein Projekt/eine Instanz oder deren Mehrzahl – und unterliegen automatischen Verlängerungen in jährlichen Zyklen (oder einem anderen in dem Angebot angegebenen Zeitraum). Das Abonnement umfasst Updates und technischen Support während seiner gesamten Gültigkeitsdauer.
- Das Abonnement gilt für den beim Kauf gewählten Zeitraum, gerechnet ab dem Kaufdatum, und kann um einen weiteren Abrechnungszeitraum verlängert werden. Der Kunde kann ein aktives Abonnement jederzeit vor seinem Ablauf verlängern – unter Beibehaltung des Kaufpreises. Nach Ablauf des Abonnements ist eine Reaktivierung nicht möglich – der Kauf einer neuen Lizenz/eines neuen Abonnements ist erforderlich.
- Im Falle eines automatischen Abonnements mit wiederkehrender Stripe-Zahlung werden die Gebühren bei jeder Verlängerung des Abonnements automatisch eingezogen. Der Kunde kann jederzeit über das Benutzerpanel (Registerkarte „Abonnements“) auf automatische Zahlungen verzichten.
- Der Zugang zum Produkt (z. B. Software, Dienst oder Integration) kann den Empfang eines API-Schlüssels, eines Aktivierungscodes oder eines anderen Autorisierungsmittels beinhalten. Einzelheiten zur Aktivierung und zu den Lizenzbedingungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Produkts enthalten.
- Ein aktives Abonnement berechtigt den Kunden, Updates des Produkts zu erhalten und während seiner Gültigkeitsdauer technischen Support in Anspruch zu nehmen. Nach seinem Ablauf behält der Kunde das Recht, zuvor heruntergeladene Versionen des Produkts zu nutzen, die einer Open-Source-Lizenz unterliegen (z. B. GNU General Public License v3), gemäß deren Bedingungen.
- Das ordnungsgemäße Funktionieren bestimmter Funktionen des Produkts erfordert einen aktiven Lizenzschlüssel (Abonnement). Bei fehlendem gültigem Abonnement oder bei dessen Ablauf kann der Zugang zu diesen Funktionen automatisch gesperrt werden, womit der Kunde einverstanden ist. Dem Kunden stehen diesbezüglich keine Ansprüche zu, sofern er vor dem Kauf über das Abonnementmodell informiert wurde.
6. Erstellung eines Kontos im Shop
- Zur Erstellung eines Kontos im Shop ist das Ausfüllen des Registrierungsformulars erforderlich. Anzugeben sind insbesondere: E-Mail, Passwort.
- Die Erstellung eines Kontos im Shop ist kostenlos.
- Die Anmeldung am Konto erfolgt durch Eingabe der im Registrierungsformular festgelegten Kennung und des Passworts.
- Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu diesem Zweck sein Konto zu löschen, indem er eine entsprechende Anfrage an den Verkäufer sendet, insbesondere per E-Mail oder schriftlich an die in § 3 angegebenen Adressen.
7. Regeln für die Aufgabe einer Bestellung
Zur Aufgabe einer Bestellung ist Folgendes erforderlich:
- den Shop aufrufen;
- das Produkt auswählen, das Gegenstand der Bestellung ist, und anschließend auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klicken;
- sich anmelden;
- das Bestellformular ausfüllen und die Daten des Empfängers der Bestellung eingeben;
- auf die Schaltfläche „Bestellen und zahlen“ klicken;
- eine der verfügbaren Zahlungsarten wählen und, je nach Zahlungsart, die Bestellung innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlen, vorbehaltlich § 9 Punkt 3.
8. Angebotene Zahlungsarten
- Der Kunde kann folgende Zahlungsarten nutzen:
1) Zahlung per Bankkarte. Der Betreiber der Bankkartenzahlungen ist Stripe.
9. Erfüllung des Kaufvertrags
- Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor eine Bestellung mittels des Bestellformulars im Online-Shop gemäß § 7 der AGB aufgegeben hat.
- Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Empfang und nimmt gleichzeitig die Bestellung zur Ausführung an. Die Bestätigung des Empfangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgen durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail-Nachricht des Verkäufers an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, die zumindest die Erklärungen des Verkäufers zum Empfang der Bestellung und zu deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit Empfang der genannten E-Mail-Nachricht durch den Kunden ist der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen.
- Falls der Kunde wählt:
1) die Zahlung per Bankkarte, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung unverzüglich bei Aufgabe der Bestellung vorzunehmen – andernfalls wird die Bestellung storniert. - Der Shop behält sich das Recht vor, aus unabhängigen Gründen von der Transaktion zurückzutreten.
- Bestätigung der Transaktion ist die Bestätigungs-E-Mail.
10. Widerrufsrecht
- Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten.
- Der Kunde hat das Recht, auf die Verlängerung des Abonnements zu verzichten und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten, wenn er dies innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Verlängerung meldet.
- Die in Punkt 1 genannte Frist beginnt mit der Lieferung des Produkts an den Verbraucher zu laufen.
- Die Erklärung kann an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet oder durch Abgabe einer Erklärung auf der Website des Verkäufers erfolgen – die Kontaktdaten des Verkäufers sind in § 3 angegeben. Die Erklärung kann auch auf dem Formular abgegeben werden, dessen Muster Anlage Nr. 1 zu diesen AGB sowie Anlage zu den anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften darstellt, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
11. Reklamation und Gewährleistung
- Eine Reklamation wegen eines Mangels des Produkts oder einer Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag kann eingereicht werden:
1) über das elektronische Reklamationsformular
2) per E-Mail an die Adresse hi@devikit.de. - In der Erklärung ist der Mangel anzugeben, den das Produkt nach Auffassung des Verbrauchers aufweist, die an den Verkäufer gerichteten Forderungen sowie – soweit möglich – der genannte Mangel zu dokumentieren. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab Empfang auf die Reklamation zu antworten. Hat er innerhalb der genannten Frist nicht geantwortet, gilt die Reklamation als anerkannt. Der Verkäufer übermittelt die Antwort auf die Reklamation dem Verbraucher per E-Mail.
- Die detaillierten Bestimmungen zur Reklamation des Produkts – bewegliche Sache (einschließlich beweglicher Sache mit digitalen Elementen), ausgenommen jedoch die bewegliche Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – das vom Kunden auf Grundlage des mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 geschlossenen Kaufvertrags erworben wurde, ergeben sich aus den anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher bei Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag fest.
- Die detaillierten Bestimmungen zur Reklamation – digitaler Inhalt oder digitale Dienstleistung oder bewegliche Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – die vom Kunden auf Grundlage des mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 oder vor diesem Datum geschlossenen Kaufvertrags erworben wurde, sofern die Lieferung eines solchen Produkts nach diesem Datum erfolgen sollte oder erfolgt ist, ergeben sich aus den anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher bei Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag fest.
12. Außergerichtliche Arten der Bearbeitung von Reklamationen und der Rechtsverfolgung
- Detaillierte Informationen über die Möglichkeit für den Verbraucher, außergerichtliche Arten der Bearbeitung von Reklamationen und der Rechtsverfolgung zu nutzen, sowie über die Regeln des Zugangs zu diesen Verfahren sind bei den zuständigen Verbraucherschutzstellen und unter den Internetadressen der Europäischen Kommission verfügbar.
- Der Verbraucher hat insbesondere die Möglichkeit, die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) unter folgender Adresse zu nutzen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
13. Personenbezogene Daten im Online-Shop
- Verantwortlicher für die Verarbeitung der über den Online-Shop erhobenen personenbezogenen Daten der Kunden ist der Verkäufer.
- Die vom Verantwortlichen über den Online-Shop erhobenen personenbezogenen Daten der Kunden werden zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags und – sofern der Kunde dem zustimmt – auch zu Marketingzwecken erhoben.
- Empfänger der personenbezogenen Daten der Kunden des Online-Shops können sein:
1) Im Falle eines Kunden, der im Online-Shop die elektronische Zahlungsart oder die Zahlung per Bankkarte nutzt, übermittelt der Verantwortliche die erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden an die ausgewählte Stelle, die die genannten Zahlungen im Online-Shop abwickelt. - Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu seinen Daten und auf deren Berichtigung.
- Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig; das Fehlen der in den AGB angegebenen, für den Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen personenbezogenen Daten führt jedoch zur Unmöglichkeit, den genannten Vertrag abzuschließen.
14. Haftung
- Der Verkäufer stellt das Produkt in dem Zustand bereit, in dem es sich befindet („wie besehen“ / „as is“). Der Verkäufer übernimmt keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie hinsichtlich der Eignung des Produkts für einen bestimmten Zweck oder seines fehlerfreien Funktionierens.
- Der Verkäufer haftet nicht für Schäden (unmittelbar oder mittelbar), einschließlich Datenverlust, Infektion der Website durch einen Virus, Unterbrechungen des Betriebs des Dienstes des Kunden, Verlust von Gewinnen oder Einsparungen, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Produkts resultieren.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung für das Produkt gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind (einschließlich Unternehmern mit Verbraucherrechten im gesetzlich zulässigen Umfang), vollständig ausgeschlossen.
- Die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden aus jeglichem Rechtsgrund ist auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für das betreffende Produkt im letzten Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlt hat.
15. Schlussbestimmungen
- Die über den Online-Shop geschlossenen Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere: Änderung der Rechtsvorschriften, Änderung der Zahlungs- und Lieferarten – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB betreffen. Der Verkäufer informiert den Kunden über jede Änderung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen.
- Für in diesen AGB nicht geregelte Fragen gelten die allgemein anwendbaren Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Zivilgesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege; das Gesetz über die Rechte der Verbraucher; das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten.
- Der Kunde hat das Recht, außergerichtliche Arten der Bearbeitung von Reklamationen und der Rechtsverfolgung zu nutzen. Zu diesem Zweck kann er eine Beschwerde über die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) unter folgender Adresse einreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.